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Fraktion Thomas Mockenhaupt: Breitbandausbau: Der Westerwaldkreis ist in Verantwortung - Planung muss wieder aufgenommen werden

Fünf Jahre hat der Westerwaldkreis beim Breitbandausbau keinen Erfolg gehabt, obwohl Bund und Land ihre Förderzusagen bis zuletzt aufrechterhalten haben. Jetzt plant Montabaur einen neuen Anlauf. In der Kreistagssitzung am 15. März nahm das Kreistagsmitglied Thomas Mockenhaupt, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, dazu für die SPD wie folgt Stellung: 

Sozialdemokratische Position ist, dass es auch bei uns auf dem Land bis an jede Milchkanne Glasfaserinternet geben soll. Darum war es gut, dass der Kreis sich die Aufgabe von den Gemeinden aus neuen Verbandsgemeinden hat übertragen lassen. Damit könnten wir vermeiden, was jetzt beginnt einzutreten. Nach dem wir im Kreis auf Los zugegangen sind, kochen die Verbandsgemeinden ihr eigenes Süppchen.

Teilweise gibt es schon Vereinbarungen, teilweise werden Gespräche geführt beziehungsweise Informationsveranstaltungen abgehalten. Die Lage ist für mich zumindest freundliche gesagt unübersichtlich.

Niemand hat allerdings dafür mehr Verständnis als ich, der ich mit Mörlen aus der einzigen Gemeinde im Westerwaldkreis komme, die gar kein kabelgebundenes Internet hat und die immer wieder feststellt, dass das Fehlen selbst einer Grundversorgung entwicklungshemmend ist.

Aber der jetzige Status quo ist kontraproduktiv, da wir einen Flickenteppich von Vorgehensweisen zu befürchten haben und die Lage für den Kreis noch schwerer handhabbar wird.

Daher befüworte ich ein zügiges und abgestimmtes Vorgehen und appeliere an die Verwaltung alles dafür zu tun, dass die weißen Flecken endlich abgedeckt und die grauen Flecken in Angriff genommen werden.

Internet ist heute in unseren Augen Bestandteil der Daseinsvorsorge. Darum muss es auch überall, in den Wohn-, Industrie- und Gewerbegebieten, aber auch auf den Höfen unserer Landwirte, die oft im Außenbereich stehen, vorhanden sein. Damit wollen wir die Gemeinden nicht alleine lassen.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 18.03.2024

Fraktion Lisa Schmidt: Kreis soll mit höherem Anteil an der Kitafinanzierung die Gemeinden entlasten

Aufgrund der neuesten Rechstprechung müssen die Landkreise ihre Kita-Finanzierungsrichtlinie anpassen. In der Kreistagssitzung am 15. März nahm das Kreistagsmitglied Lisa Schmidt, stv. Vorsitzende der Kreistagsfraktion dazu für die SPD wie folgt Stellung: 

Wir befürworten, dass es eine feste Größe gibt, mit der sich der Kreis an den Baukosten der Tageseinrichtungen für Kinder im Westerwaldkreis beteiligt. Dahingehen schafft das Urteil Klarheit. Die Investition in die Frühkindliche Bildung ist immer eine sehr gute Investition.  Zudem ist positiv, dass in der Richtlinie der Neubau, die Erweiterung, der Ersatzbau und der Umbau berücksichtigt werden.

Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass sich der Kreis zu Gunsten der Kommunen mit einem höheren Anteil beteiligt. Wir verstehen diese Richtlinie als einen ersten Schritt, indem nun festgelegt wird, dass der Kreis sich mit 40% der nicht durch andere Zuwendungsgeber gedeckten zuwendungsfähigen Kosten beteiligt, und stimmen daher zu.

Als Sozialdemokraten sehen wir die Herausforderungen der Städte und Ortsgemeinden, die durch die Kreisumlagenerhöhung stark gebeutelt werden. Wir schauen uns deshalb genau an, was diese Richtlinie für die Städte und Gemeinden finanziell bedeutet und treten dafür ein, bei der Anrechnung von Drittmitteln zugunsten der Gemeinden nachsteuern zu wollen.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 18.03.2024

Fraktion Kreishaushalt 2023: „Wir müssen Stromkosten der Mechansich-Biologischen Stabilisienrungsanlage selbst beeinflussen

Patrik Heene, Mitglied für die SPD-Kreistagsfraktion im Werksausschuss Abfallbeseitigung des Westerwaldkreises, setzte sich in der jüngsten Kreistagssitzung mit der notwendig gewordenen Erhöhung der Hausmüllgebühren auseinander. Diese mussten laut Kalkulation zwischen 5,36 und 5,62 % je nach Haushaltsgröße erhöht werden.

„Wir wissen, dass die Mehrheit unsere Bürger angesichts der schwierigen Situation vieler Haushalte kein Verständnis für die Gebührenanpassungen aufbringen wird“, so Heene.“Preistreiber sind wie bei den privaten Haushalten auch bei der Abfallbeseitigung die deutlich erhöhten Energiekosten – insbesondere beim Strom der MBS-Anlage in Rennerod.“ Die Stromkosten bei der Mechanisch-Biologischen-Stabilisierungsanlage (MBS) steigen von 1,2 Mio Euro 2021 über 1,8 Mio Euro 2022 auf prognostizierte 2,8 Mio Euro für 2023.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 22.12.2022

Fraktion Kreishaushalt 2023: „Der Westerwald könnte mehr.“

„Der Haushalt des Westerwaldkreises für 2023 ist solide. Nicht weniger, aber auch nicht mehr“, resümiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Tanja Machalet MdB, die Haushaltsberatungen in der jüngsten Kreistagssitzung. Der SPD fehlen im Zahlenwerk die eigenen Akzente, um im Wettbewerb der Regionen und im Wettbewerb um Arbeitskräfte zu bestehen. „Das ist schade, denn wir könnten mehr.“

Zuvor ging Tanja Machalet auf die durch den Angriff Putins auf die Ukraine zu Beginn des Jahres dramatisch veränderte Lage in Europa und der Welt ein, deren Folgen auch den Westerwald beeinflussen. „Uns im Bund war früh klar, dass es vor allem darum gehen muss, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren“, erläuterte die SPD-Politikerin. „Drei große Entlastungspakete wurden auf den Weg gebracht, von denen die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger im Kreis und auch der Kreis selbst profitieren.“

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 15.12.2022

Fraktion "Mehr Klimaschutz wagen"

Rede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Mockenhaupt, zum Klimaschutzkonzept in der Kreistagssitzung am 1. Juli 2022

Ich fang mal für Sie sicher unerwartet an: Ja, Herr Dr. Krempel, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass der Kreis beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion hat.

Diese Vorbildfunktion hat der Kreis nicht erst ab heute, sondern auch schon in der Vergangenheit und da sind wir verdammt spät dran. Während wir hier heute das Konzept beschließen, können die Nachbarkreise Altenkirchen und Neuwied schon ihr zehnjähriges Jubiläum feiern.

Hätte die SPD, das Thema Klimaschutz nicht im April 2019 - also vor über drei Jahren - in den Kreistag eingebracht hat, wer weiß, wie viel länger es noch kein Konzept und keinen Manager gäbe.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 01.07.2022

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