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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Hendrik Hering zum Ausgang der Bundestagswahl
Das Wahlergebnis ist eine herbe Niederlage, ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie. Wir haben bundesweit massiv an Vertrauen verloren. Björn Walden habe angesichts der massiven Verluste der SPD auf Bundesebene ein respektables Ergebnis geholt. Er ist ein junges, hoffnungsvolles Talent mit Stehvermögen
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 27.09.2009
Bundespolitik Harald Schweitzer zur Bundestagswahl
„Die SPD ist der eindeutige Verlierer und das Opfer der großen Koalition. Wir haben die schwierigen Ministerien besetzt (Finanz-, Arbeits- und Außenministerium), aber es ist nicht bei der Bevölkerung durchgedrungen, dass die sozialdemokratischen Minister dort gute Arbeit geleistet haben", kritisiert er. Sein knapper Kommentar: "Die Wahlergebnisse sind vernichtend, enttäuschend, katstrophal. Es geht jetzt darum, in der Opposition Akzente zu setzen."
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 27.09.2009
Bundespolitik Offener Brief von Bundestagskandidat Björn Walden an Joachim Hörster
Zu dessen Weigerung an einer Podiumsdiskussion mit den Wahlkreiskandidaten teilzunehmen.
Offener Brief: Wieso keine Podiumsdiskussion der Direktkandidaten?
Sehr geehrter Herr Hörster,
im Vorfeld von vergangenen Bundestagswahlen hat es immer wieder Podiumsdiskussionen der Direktkandidaten im Wahlkreis gegeben. Ich halte das für eine gute Sache, weil sich die Bürgerinnen und Bürger so ein Bild von den Kandidaten machen können. Daher habe ich ohne Zögern zugesagt, als die Wirtschaftsjunioren mich im April dieses Jahres gefragt haben, ob ich für eine solche Veranstaltung zur Ver-fügung stehe.
Nun habe ich jedoch erfahren, dass Sie nicht für eine Diskussion mit den Wahlkreiskandidaten zur Verfügung stehen, sondern nur mit amtierenden Abgeordneten reden möchten.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 19.08.2009
Bundespolitik Wir kämpfen weiter für gerechte Löhne!
Die SPD will den Mindestlohn für Briefzusteller. Darauf hatten wir uns bereits im August 2007 mit der Union geeinigt. Jetzt steht die Union nicht dazu. CDU und CSU wollen den Mindestlohn nicht und halten sich nicht an die gemeinsam getroffenen Verabredungen.
Warum ein Mindestlohn für Briefzusteller?
Am 1. Januar 2008 wird der Briefmarkt vollständig geöffnet. Neben der Deutschen Post dürfen dann auch private Wettbewerber flächendeckend in die Briefzustellung einsteigen, insbesondere TNT und die PIN Group. Das Problem: Die privaten Wettbewerber zahlen ihren Beschäftigten bis zu 40 Prozent weniger Lohn als die Post.
Die SPD sagt: Wettbewerb ja – aber nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Allgemeinheit.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 23.11.2007
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