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Hartwig Scheidt
Ortsvereinsvorsitzender
Der Fördersatz von 90 Prozent ermöglicht Maßnahmen im Umfang von 283.330 Euro.
Stadtbürgermeister Stefan Leukel zeigt sich erfreut über die Zusage: „Während wir mit der klassischen Städtebauförderung vor allem die ‚Hardware‘ unserer Stadt – also Gebäude, Plätze und Infrastruktur – modernisieren, ermöglichen uns das Landesprogramm Innenstadt-Impulse, an der ‚Software‘ unserer Heimatstadt zu arbeiten. Wir können damit aktiv die Belebung der Innenstadt vorantreiben und die Aufenthaltsqualität sowie Attraktivität Hachenburgs weiter steigern.“
Daran anknüpfend ergänzt Landtagsabgeordnete Hendrik Hering: „Hachenburg hat eine starke und lebendige Innenstadt – und wir wollen, dass das so bleibt. Die Förderung hilft uns, wichtige Zukunftsprojekte anzugehen und unsere Stadtmitte weiter attraktiv und modern zu gestalten. Die Stadt zeigt seit Jahren, wie Innenstadtentwicklung gelingen kann.
Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 19.12.2025
Westerwaldkreis – In seiner Haushaltsrede machte Hendrik Hering deutlich, vor welch tiefgreifenden Veränderungen Deutschland und insbesondere die kommunale Ebene stehen. Der Besuch der Abschiedsvorlesung von Professor Keller habe einmal mehr gezeigt, „dass wir uns von vielem verabschieden müssen, was bisher selbstverständlich war“.
Finanzielle Rahmenbedingungen verschlechtern sich bundesweit
Hering verwies auf die zunehmenden Risiken für die öffentlichen Haushalte: Sinkendes Wirtschaftswachstum, steigende Sozialausgaben und die Gefahr eines schlechteren Kreditratings für Deutschland würden die finanziellen Spielräume in den kommenden Jahren massiv einschränken. Schon heute sei klar:
„Wenn Deutschlands Rating von AAA auf AA fallen würde, müsste der Staat jährlich 25 Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen – das entspricht einem ganzen Landeshaushalt wie dem von Rheinland-Pfalz.“
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 12.12.2025
In der Kreistagssitzung stellte Patrik Heene (SPD) die Position der SPD-Fraktion zum Jahresabschluss 2024 des Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetriebs (WAB) sowie zur Gebührenkalkulation für das Jahr 2026 vor.
Der Jahresabschluss 2024 weist bei einer Bilanzsumme von 51,5 Mio. € einen Verlust von 3,33 Mio. € aus. Die SPD-Fraktion stimmt dem Vorschlag zu, diesen Verlust aus der allgemeinen Rücklage zu decken. Trotz der Entnahme verbleiben dort 18,6 Mio. €, sodass die Eigenkapitalquote mit 36,2 % weiterhin solide ist.
Heene betonte, dass die gestiegenen Gebühren notwendig seien, um die erheblich gestiegenen Entsorgungs-, Energie- und Personalkosten auszugleichen. „Im Schnitt erhöhen sich die Abfallgebühren um 5,75 Prozent – je nach Haushaltsgröße zwischen 9,10 und 12,30 Euro pro Jahr“, so Heene.
Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 12.12.2025
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