Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Stellungnahme zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und zur aktuellen Lage

Auf Anfrage der Westerwälder Zeitung zur aktuellen Lage in der SPD habe ich als SPD-Kreisvorsitzender folgende Stellungnahme abgegeben:

- Wie bewerten Sie die Verhandlungserbnisse beim Koalitionsvertrag?
Einige für mich wichtige sozialdemokratische Forderungen konnten nicht umgesetzt werden. Dies war bei einem Ergebnis von 20,5% auch nicht anders zu erwarten. Erst wenn man in die Details einsteigt, erkennt man die vielen Vereinbarungen, die das Leben der Menschen Stück für Stück besser machen. So ist gelungen, die sachgrundlose Befristung einzuschränken und es wird erheblich mehr in eine gerechtere Bildungspolitik investiert. Mit der paritätischen Finanzierung des Krankenkassenebeitrags und der Kindergelderhöhung werden die Menschen mehr Netto vom Brutto haben und das ist gut.

Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 09.02.2018

 

Bundespolitik Koalitionsvertrag: Entwicklungspolitik wird sozialdemokratisch

Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin:

Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Agenda 2030 Maßstab für das künftige Regierungshandeln sein wird. Wir haben durchgesetzt, dass privates Kapital die internationalen anerkannten Standards einhalten muss, dass Handel wesentlich fairer gestaltet werden wird und mehr Geld für die am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung steht.

„Wir haben im Koalitionsvertrag das Sondierungspapier umfassend mit Aufgaben und Details aufgewertet. Die auch für Deutschland gültige UN-Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen haben wir als Orientierungspunkt für die deutsche Politik festgeschrieben.

Um gute Arbeit auch in den Partnerländern zu garantieren, haben wir festgehalten, dass beim Einsatz von staatlich gefördertem privatem Kapital die international anerkannten Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards überprüfbar eingehalten werden müssen.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 08.02.2018

 

Bundespolitik Rede zum 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung

In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 18.05.2017 debattierten die Abgeordneten den 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Die Rede der stv. Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gabi Weber, kann hier nachverfolgt werden:

 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Für alle, die ihn noch nicht gesehen haben: Das ist der entwicklungspolitische Bericht. Für alle diejenigen, die auf den Tribünen sitzen: Den kann man sich auch beschaffen.

(Heike Hänsel (DIE LINKE): Aber der gibt nicht so viel her, ehrlich gesagt! Schöne Bilder!)

- Na ja.

Die Bundesregierung legt mit diesem Bericht Rechenschaft über die Arbeit der letzten vier Jahre ab. Diese Zeit war von der Gleichzeitigkeit großer Krisen geprägt - Kriege, Flucht, Ebola und Hunger -, und alle haben Auswirkungen auf unsere Entwicklungsarbeit. Es geht jetzt darum, mit welcher Politik wir die 2015 beschlossenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen wollen, in der Welt, aber auch bei uns zu Hause.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 18.05.2017

 

Bundespolitik Rede zum Haushalt 2017 des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die zweite Rede am heutigen Tag hielt Gabi Weber zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hier Auszug aus dem Bunedstagsprotokoll:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits darauf eingegangen, dass wir zum zweiten Mal in Folge einen Rekordhaushalt für das BMZ auf den Weg bringen.

Kleiner Rückblick: Damit ist die Niebel-Delle, mit der wir 2014 angefangen haben, Vergangenheit, und wir haben die Möglichkeit, diesen Haushalt so weiterzuentwickeln, dass wir das 0,7-Prozent-Ziel erreichen, und zwar am besten, indem die Kosten für die Flüchtlinge im Inland und der Haushalt ohne die Kosten für diese Flüchtlinge getrennt ausgewiesen werden, damit wir einen vernünftigen Überblick haben.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 23.11.2016